AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HCR Hamburg, Inhaber Frank Damro, für Verträge mit Verbrauchern 

§ 1 Allgemeines 

AGB der Firma HCR Hamburg, Inhaber Frank Damro

1. Alle Lieferungen und Leistungen der HCR Hamburg erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Kunden und der HCR Hamburg schriftlich vereinbart worden sind.

§ 2 Vertragsschluß 

1. Sämtliche Angebote von HCR Hamburg im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei HCR Hamburg Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, bzw. durch E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens dann verbindlich, wenn der elektronische Empfang bei HCR Hamburg eingegangen ist.

2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigt HCR Hamburg den Zugang des Angebotes unverzüglich auf elektronischem Wege per E-Mail.

3. HCR Hamburg ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann insbesondere auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen 

1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz von HCR Hamburg. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.

2. Zahlungen erfolgen entweder per Lastschrift, Nachnahme, Rechnung oder gegen Kreditkarte.

3. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten von HCR Hamburg werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

§ 4 Rückgaberecht

1. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Kosten für die Rücksendung bei einer Bestellung ab 40 Euro erfolgt auf Kosten und Gefahr der HCR Hamburg, bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vom Kunden zu tragen. Letzteres gilt jedoch nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und bereits geleistete Zahlungen per Verrechnungsscheck zurückgezahlt.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: HCR Hamburg, Elbstorfer Weg 2, 21423 Drage

2. Rückgabefolgen.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszu-.geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.

3. Ein Rückgaberecht nach § 4 Abs. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:

• Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
• Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen.Bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind
• Bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden
• Bei offensichtlich gebrauchten Artikeln sowie bei Hygieneartikeln (auch aus dem Lebensmittelbereich)

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde nicht als Verbraucher bestellt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten 

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von HCR Hamburg.

2. HCR Hamburg bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung.

3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß HCR Hamburg selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird HCR Hamburg selbst nicht beliefert, obwohl HCR Hamburg bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird HCR Hamburg von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. HCR Hamburg ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von HCR Hamburg nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. HCR Hamburg wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.

5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 4 vier Wochen nach Vertragsschluß immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.

6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum der HCR Hamburg bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.

2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

3. Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von HCR Hamburg weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von HCR Hamburg einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HCR Hamburg, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der HCR Hamburg zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HCR Hamburg in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden 

1. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.

2. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail bei HCR Hamburg gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.

3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit HCR Hamburg unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an HCR Hamburg zu melden.

§ 8 Gewährleistung 

1. HCR Hamburg haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Auch im übrigen haftet HCR Hamburg nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Soweit die Haftung von HCR Hamburg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HCR Hamburg.

4. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:

• Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden
• schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder durch mangelhafte Antennen
• Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse
• Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen
• Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag
• Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien
• Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln

§ 9 Verjährung 

1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt vorbehaltlich des § 438 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in 6 Monaten ab Ablieferung. Das Recht auf Rücktritt und Minderung nach dieser Zeit ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

2. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich des § 438 Nr. 2 BGB ein Jahr.

3. Für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

§ 10 Haftung für Datenverlust 

Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei HCR Hamburg gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet HCR Hamburg nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.

§ 11 Datenspeicherung 

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an mit der HCR Hamburg verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden dabei berücksichtigt.

Hinweis: Der weiteren Nutzung der Kundendaten zu Werbezwecken und/oder der Weitergabe dieser Daten zu Werbezwecken kann jederzeit durch Mitteilung an die HCR Hamburg widersprochen werden. Nach Erhalt des Widerspruchs wird die weitere Zusendung von Werbemitteln eingestellt.

Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich zu wenden an

HCR Hamburg
Elbstorfer Weg 2
21423 Drage

§ 12 Aufrechnung 

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der HCR Hamburg ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von HCR Hamburg anerkannt worden sind.

§ 13 Software Literatur 

Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.

§ 14 Sonstiges 

1. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

3. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.

4. Ausschließlicher Gerichtsstandort ist Winsen/Luhe.

HCR Hamburg